Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Nutzungsbedingungen für pflegestruktur.info · Stand: Juli 2026
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Decision-Intelligence-Plattform pflegestruktur.info (nachfolgend „Plattform"), betrieben von Johannes Technau, Kohlstrunk 8, 48565 Steinfurt (nachfolgend „Anbieter"). Die vollständigen Anbieterangaben finden Sie im Impressum.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Träger, Kommunen, Behörden und Fachdienstleister der Pflegestrukturplanung. Es richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsgegenstand
Die Plattform ermöglicht die natürlichsprachliche Auswertung öffentlich zugänglicher Pflege- und Bevölkerungsstatistiken (Datenquelle u. a. IT.NRW). Alle Zahlenwerte werden deterministisch durch die Analyse-Engine berechnet; ein KI-Sprachmodell erzeugt ausschließlich erläuternde Texte und berechnet oder erfindet keine Zahlen. Der Umfang der jeweils bereitgestellten Funktionen und Datenbestände ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Plattform. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen weiterzuentwickeln, zu ergänzen oder einzuschränken, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.
3. Registrierung und Vertragsschluss
Die Nutzung der geschützten Bereiche setzt eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Vertrag über die Nutzung kommt mit der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande. Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung besteht nicht.
4. Preise und Zahlung
Die für kostenpflichtige Leistungen geltenden Entgelte ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste bzw. dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen; der Anbieter ist berechtigt, den Zugang bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen zu sperren.
5. Nutzungsrechte und zulässige Nutzung
Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser Bedingungen für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Die von der Plattform generierten Auswertungen dürfen im Rahmen der eigenen Tätigkeit verwendet werden.
Nicht gestattet sind insbesondere das automatisierte Auslesen (Scraping), Reverse Engineering, die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte, eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung sowie Handlungen, die die Verfügbarkeit oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigen.
6. Datenquellen und keine Beratung
Die bereitgestellten Statistiken stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugrunde liegenden amtlichen Daten übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Die Auswertungen dienen der Information und Entscheidungsunterstützung; sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder individuelle Pflegeberatung dar und ersetzen eine solche nicht. Entscheidungen auf Basis der Plattform trifft der Nutzer in eigener Verantwortung.
7. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schuldet diese jedoch nicht garantiert. Wartungsarbeiten, Störungen der eingesetzten Dienste (Hosting, Datenbank, KI-Dienst) sowie Ereignisse höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Ein bestimmtes Service-Level wird nur geschuldet, soweit es individuell schriftlich vereinbart wurde.
8. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die auf der Nutzung der aus öffentlichen Quellen stammenden Daten oder KI-generierter Erläuterungstexte beruhen.
9. Laufzeit und Kündigung
Sofern nicht anders vereinbart, läuft das Nutzungsverhältnis auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen diese Bedingungen vor. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
10. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
11. Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder den Leistungsumfang erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Über wesentliche Änderungen wird der Anbieter in Textform informieren. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist – soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.